Haushaltsrede Fraktion Grüne/Linke zum Haushalt 2024
Memmingen, 18.03.2024
Fraktionsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Dieter Buchberger
(es gilt das gesprochene Wort)
Der Haushalt unserer Stadt ist in vielerlei Hinsicht neu und ungewöhnlich. Erstmalig waren wir Stadträt*innen nicht nur zur Abstimmung, sondern auch zur Erarbeitung gefragt. In einem von OB und Verwaltung selbst moderierten Samstagsworkshop hatten wir sehr gute Gespräche und einen guten Austausch, konnten in Kleingruppen fraktionsübergreifend diskutieren und Haushaltsvorschläge machen. Wir empfanden dies als partizipativ und inspirierend. Unsere Fraktion möchte sich hierfür ausdrücklich bedanken.
Bereits in 2027 wird unsere Verschuldung mit 120 Millionen Euro dreimal so hoch sein, wie sie je war. Wenn man nun glaubt, dass da ein neuer OB seine Wünsche umsetzten wollte, so irrt man gewaltig. Es ist fast nur die Last der Beschlüsse der vergangenen Jahre. Mit viel Mut gingen Kämmerei und OB sogar mit der Verwaltung daran, auch Rest-Etats aus vergangen Jahren und Verpflichtungsermächtigungen zu kürzen. Dies verdient unseren Respekt.
Die Ablehnung der vergangenen Haushalte durch unsere Fraktion erweist sich als absolut richtig, denn wir mahnten seit Jahren eine Haushaltsplanung über die drei vorgeschriebenen Jahre hinaus an und forderten mehr Sparsamkeit. Diese Sparsamkeit kommt nun, spät und dafür umso heftiger. Doch es hilft nicht, in die Vergangenheit zu blicken. Konzentrieren wir uns auf die Zukunft. Wir führen fort, was wir die letzten Jahre auf den Weg gebracht haben. Im besonderen Maße, auch wenn wir da als Stadt nur teilweise finanzieren, sind dies das neue Klinikum und das neue Bad. Wir hoffen, dass wir mit Fertigstellung des Amendinger Rathauses auch das Kapitel Baukostenüberschreitungen schließen können und die Verantwortlichen ihre Lehren daraus gezogen haben.
Was ist nun neu? Neu ist, dass mit Verwaltungsvereinfachungen begonnen wurde. Dies zeigt sich zunächst nur an Kleinigkeiten, aber es zeigt sich. Nicht gelesene Wortprotokolle werden nicht mehr erstellt, Gebührenrechnungen, die mehr kosten, als die Gebühr bringt, werden nicht mehr erstellt und und und. Nicht alles dringt bis zu uns in den Stadtrat durch, denn die operative Organisation ist das Hoheitsgebiet des OB, der hier vom neuen Kämmerer kräftig unterstützt wird. Von Ende 2023 bis heute gelang es im Rahmen der Haushaltsaufstellung durch Verwaltungsvereinfachungen, Verzicht bzw. Verschiebung von Unterhaltsmaßnahmen und durch eine restriktive Personalpolitik Einsparungen von sage und schreibe 14 Millionen Euro zu realisieren.
Erstmals nach vielen Jahren massiven Personalaufbaus gelang es, diesen zu stoppen und durch Umorganisation und teilweisen Verzicht auf Neubesetzungen im Verwaltungsbereich sogar Stellen einzusparen. Doch wir haben auch keine andere Wahl. Der vorletzte Haushalt, der des Jahres 2022, war in meiner nun schon fast dreißigjährigen Stadtratszeit in zwei verschiedenen Städten der erste Haushalt, der von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt wurde. Letztes Jahr hatten wir Schonzeit wegen des OB-Wechsels und des fehlenden Personals in der Kämmerei und nun müssen wir Einsparungen liefern und zwar ganz gewaltig.
Angesichts dieser völlig verfahrenen Situation konnte mit Einsparungen allein keine Haushaltsdeckung erreicht werden und so MUSSTE nun erstmalig nach längerer Zeit auch die Einnahmenseite einer Prüfung unterzogen werden. Dieser Schritt war schon längst überfällig, doch früher fehlte der Mut und vielleicht auch die Arbeitslust. So wurden in akribischer Kleinarbeit Gebührenordnungen und –satzungen überprüft und so manche seit 20 Jahren nicht mehr erhöhte Gebühr nun an aktuelle Gegebenheiten angepasst. Dies betrifft in erster Linie unser Bürger*innen. Wir erhöhen nun z.B. die seit über 20 Jahren konstanten Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum.
Dadurch wollen wir erreichen, dass die Parkhäuser, die immer noch extrem niedrige Gebühren und fast immer viele freie Plätze haben stärker genutzt werden, damit wir im Straßenraum den ein oder anderen Baum zusätzlich pflanzen können, um das Einkaufen auch in der Sommerhitze noch etwas attraktiv zu machen. Neben der Erhöhung von Eintrittsgeldern müssen Mieter*innen und Eigentümer*innen auch mit Kostensteigerungen durch die höhere Grundsteuer rechnen. Wenn wir unseren Bürgern nun mehr Geld aus den Taschen holen, dann vor allem mit dem Zweck, dieses Geld in die Bildung zu stecken. Nachdem die Edith-Stein-Schule fast fertig ist, gehen wir an die beruflichen Schulen, sanieren diese und sorgen dafür, dass unsere Wirtschaft mit gut ausgebildeten und motivierten jungen Menschen versorgt wird. Wir sind glücklich, dass OB Jan Rothenbacher unsere uralten Forderungen aufgegriffen hat und im mittelfristigen Haushalt 40 Millionen Euro dafür vorgesehen hat. Dies ist ein starkes Signal an unsere Jugend und an unsere Wirtschaft.
Kommen wir zu einem für die Finanzen wichtigen Punkt des diesjährigen Haushalts, die Gewerbesteuererhöhung. Memmingen hat die zweitniedrigste Gewerbesteuer aller bayrischen Oberzentren. Es ist aber das einzige bayerische Oberzentrum mit einem Regionalflughafen, ein Oberzentrum, das gleichzeitig an einem wichtigen Autobahn- und Eisenbahnkreuz sitzt. Wir bauen das größte nichtuniversitäre Klinikum Bayerns und das größte Kombibad in Schwaben. Wer nun glaubt, all diese Superlative wären kostenlos und ließen sich mit warmen Worten bezahlen, der irrt. Die verkehrliche Anbindung ist, durch viele IHK-Umfragen erwiesen, das wichtigste Standortkriterium für Firmen. Auch weiche Faktoren wie Nachverkehr, Klinikum, schöne Altstadt, tolle Naherholungsräume, Bad stehen oben auf der Wunschliste von Firmen. Wenn nun mit Absiedlung gedroht wird, so hören wir die Botschaft, allein uns fehlt der Glaube. Wenn eine Firma mit z.B. 10 Millionen Gewinn behauptet, sie würde wegen 150.000 Euro mehr Gewerbesteuer umsiedeln und 1.000 Mitarbeiter und ihre Werkshallen zurücklassen, so ist das wenig glaubhaft.
Als vor knapp 20 Jahren die Körperschaftsteuer um 40‘% gesenkt wurde, hat MM im Gegensatz zu unseren Nachbarstädten die Gewerbesteuer nicht erhöht. Zwanzig Jahre haben wir Schulsanierungen geschoben, um unseren Firmen mehr Gewinne zu lassen. Nur zum Vergleich: Neu–Ulm hat schon lange 360%, Kempten 387%, Lindau 410%, und in Augsburg 470%.
Wenn Firmen nun doch Teile ihrer Produktion und ihren Briefkasten ins Umland verlagern, so ist das eben so. Dann wandert ein Teil der Gewerbesteuer analog zu den verlagerten Personalkosten ab. Obwohl Firmen dann vielleicht in Ungerhausen und Wolfertschwenden statt in MM Gewerbesteuer zahlen, werden diese Gemeinden weder ein Klinikum, noch ein Kombibad, noch große weiterführende Schulen bauen. Alles bleibt an uns als Oberzentrum hängen. Das von der CSU im Rahmen der Landesentwicklungsplanung 2017 gegen großen Widerstand gelockerte Anbindegebot für Gewerbegebiete fördert die Zersiedelung der Landschaft und das Ausbluten von Oberzentren. Ohne oberzentrale Funktionen zerlegt sich aber unser Bayern. Kollege Holetschek, sie sehen hier, welche Blüten Ihr Gesetz treibt. Sorgen Sie bitte dafür, dass die Oberzentren nicht länger demontiert werden.
Uns wurde signalisiert, dass einige Stadtratskolleg*innen die geplante Gewerbesteuer reduzieren wollen. Wir sind gespannt, an welchen Stellen diese Kolleg*innen die dann fehlenden rund 16 Millionen Euro für die zu beschließenden 4 Haushaltsjahre einsparen wollen. Allgemeinplätze helfen uns in der Diskussion heute nicht. Wir konnten von Anfang Januar bis heute unsere konkreten
Vorschläge einbringen und haben dies auch getan. Wir sind überzeugt, dass auch heute unser Kämmerer sich nicht gegen konkrete Einsparvorschläge wehren wird.
Auch wir würden uns wünschen einen Haushalt voller Wohltaten zu beschließen, doch lässt die Vergangenheit das nicht zu. Nun ist es an uns, unsere Mitbürger*innen auf unserem Sanierungskurs mitzunehmen, ihnen die Hintergründe zu erklären und auch weniger angenehme Diskussionen zu führen. Wir werden unseren Teil dazu beitragen und stimmen dem Haushalt geschlossen zu.
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